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  • Feb

    27.
    2012
  • Parolen der Piratenpartei zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 11. März

    Abnaxos

    Am 11. März ist es so weit, in der Schweiz wird wieder abgestimmt. Zu vier der fünf Vorlagen hat die Piratenpartei ihre Parolen gefasst.

    Als Mitglied des Referendumskomitees gegen das Bundesgesetz zur Buchpreisbindung empfiehlt die Piratenpartei selbstverständlich, dieses Gesetz abzulehnen. Ebenfalls ein «Nein» empfiehlt die Piratenpartei zur Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen»,  zur Bauspar-Initiative sowie zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle». Stimmfreigabe erteilt die Piratenpartei zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke.

    Gegenentwurf Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls: Stimmfreigabe
    Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen: Nein
    Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen: Nein
    6 Wochen Ferien für alle: Nein
    Buchpreisbindung: Nein

Submitted by Abnaxos on 28 February, 2012 - 00:49