Die Piratenpartei beider Basel legt die Leinen für den Nationalratswahlkampf los und hat heute die Liste der Kandidat*innen dank einer breiten Unterstützung aus der Bevölkerung eingereicht. Das Spitzentrio besteht aus Mike Schaffner – Transhumanist mit menschlichen Werten Barbara Seiler – Neue Konzepte für die direkte Demokrati Jonas Witmer – Digitale [...]

Die Aargauer Piraten starten den NR Wahlkampf [...]

[...]

Spitzenkandidaten Piratenpartei Kanton Bern: Jorgo Ananiadis und Pascal Fouquet Die Kapitäne der Piratenpartei Bern, Pascal Fouquet und Jorgo Ananiadis, ziehen mit Holzbein, aber ohne Augenklappen, in den Ständeratswahlkampf. Die zwei erfahrenen IT-Unternehmer sind eine wichtige Alternative für die Bürgerinnen und Bürger, die der Digitalpolitik im Bundeshaus endlich das dringend notwendige Gewicht [...]

C'est désormais chose faite: le Parti Pirate Vaudois (PPVD) a déposé sa liste de candidats pour les élections fédérales de cet automne. Une liste égalitaire, comprenant 5 femmes et 5 hommes, entreprenant avec engagement la campagne électorale pour les fédérales 2019.Le PPVD verra ses valeurs humanistes, libérales et progressistes portées [...]

Mit der Piratenversammlung 18.1 vom 25. Juni 2018 wurde in den Statuten der Piratenpartei Schweiz ein dynamisches Quorum für die Einreichung von Anträgen, das Ergreifen von Referenden und für Beschwerden an das Piratengericht eingeführt. An der Piratenversammlung 18.2 vom 18. Dezember 2018 waren 4 Piraten akkreditiert, das Quorum beträgt somit 1. Wie [...]

Die gestern geänderten Statuten der Piratenpartei Zentralschweiz findet ihr unter dem folgenden Link: Statuten. Die Piratenpartei Zentralschweiz ist nicht länger eine Sektion der Piratenpartei Schweiz. [...]

Das Protokoll der Piratenpartei Zentralschweiz findet ihr unter dem folgenden Link: Protokoll. [...]

Hier ist die Traktandenliste zur Piratenversammlung vom 18. Dezember 2018. Es wurden alle Anträge berücksichtigt, welche bis am 12.12.2018 um 23:59 CET gültig eingereicht waren. Hier findet Ihr die Tagesordnung im Redmine Wiki Mit der Akkreditierung beginnen wir ab 19:15 Uhr, die Versammlung beginnt um 19:30 Uhr. Wir freuen uns euch [...]

Im Schnellzugtempo wurde die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat durch alle Instanzen geboxt und am 19. Mai steht nun dieses erfolgreich eingereichte Referendum zur Abstimmung an.​ Unsere Forderung: ​ Die Bewirtschaftung der Kirchen-Mitgliedsbeiträge ist keine Sache des Staates für die Neutralität des Staates gegenüber allen Weltanschauungs-Gemeinschaften. Nein zur [...]

Ab an die Kanonen um den Rückschritt in der Aufklärung Trennung Staat/Kirche zu verhindern Weiterlesen → [...]

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin 2. Wahl Wahl von vier zusätzlichen Delegierten in den Zweckverband RWU für den Rest der Amtsdauer 2018/2022 2018.106 Gemäss IFK 3. Verordnung / Rechtserlass Änderung der Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VSE) 2018.75 i.O. [...]

C'est avec une extrême indignation que le Parti Pirate Vaudois (PPVD) a appris l‘abandon du financement public de la plateforme démocratique CHvote par le Canton de Genève. Ce projet laissé, aujourd'hui, à son triste sort, mérite une seconde vie. Grâce à sa qualité d'outil open source, tout canton ou association [...]

Am Samstag vor der Budgetdebatte machte eine E-Mail mit fragwürdigen Forderungen die Runde. Absender war der Präsident "Forum Architektur Winterthur» im Namen des Vorstandes, in der er die geplante Streichung des Aufbaus von 2,5 Vollzeitstellen kritisiert. Zum einen mischte er sich damit in die Politik ein, was ein von der [...]

Alle Mitglieder sind zu unserer Piratenversammlung am 18. Dezember 2018 in Zug eingeladen. Wir werden über die Traktanden gemäss Traktandenliste, die rechtzeitig versendet wird, beraten und entscheiden. Wo: Ristorante Puccini | Vorstadt 26 | 6300 Zug Wann: Dienstag. 18. Dezember 2018 Zeit: 19:30 CET Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, bitten [...]

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin 2. Übrige Geschäfte Verpflichtungskreditabrechnungen per 31.12.2017 2018.15 Es ist sehr störend, dass der Kredit dermassen überzogen wurde. 3. Übrige Geschäfte Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaften Kat.-Nr. MA531 (Reitweg), Kat.-Nr. MA532 (Zeughausstrasse) [...]

Détective privé, un ex-vice-président du comité du Parti Pirate Vaudois exclu et condamné A vouloir jouer les apprentis espions et émuler les turpitudes de certains membres du comité de l'UDC vaudoise, Thomas Moret a bafoué et renié les valeurs que le Parti Pirate incarne dans ses combats : la protection [...]

Die Piratenpartei Winterthur empfiehlt, am 25. November 2018 wie folgt abzustimmen: Ja zur Umsetzung der Motion Schuldenbremse: Die Schuldenbremse ist ein Auftrag an den Stadtrat, ein ausgeglichenes Budget und einen ausgeglichenen Finanzplan über einen Zeitraum von 8 Jahren zu präsentieren, so dass der Schuldenanstieg wirksam bekämpft werden kann. Nein zu "Baurecht statt [...]

NEIN Parole zur Selbstbestimmungsinitiative Die Piratenpartei beider Basel hat die Nein Parole der Piratenpartei Schweiz übernommen. NEIN zu Versicherungsspionen Masslos, willkürlich, gesundheitsschädlich: Wie auch die Piratenpartei Schweiz sagen wir Nein zur Überwachung! Ja zur Hornkuh-Initiative Kühe mit Hörner brauchen mehr Platz und verursachen dadurch zusätzliche Kosten. Die Initiative möchte, dass [...]

Lors de sa dernière assemblée générale, le Parti Pirate Vaudois a pris position sur les votations du 25 novembre. Voici une synthèse des arguments présentés durant ces débats: Modification du 16 mars 2018 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) La modification de [...]

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin 2. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Aufsichtskommission anstelle der zurücktretenden Ch. Leupi (SVP) für den Rest der Amtsdauer 2018/2022 2018.88 Thomas Wolf 3. Wahl Wahl einer Stellvertretung der Ombudsfrau für [...]

Liebe Piraten, liebe Sympatisanten, beteiligt euch und unserer Demokratie und wählt, aber bitte gültig. Die offizielle Wahlanleitung hilft dabei. In Steinhausen könnt ihr unseren Kandidaten Stefan Thöni als Gemeinderat und sogar als Gemeindepräsident wählen. Bei den kantonalen Wahlen hilft Smartvote bei der Auswahl von Kandidaten, die piratennahe Positionen vertreten. [...]

Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel hat an seiner Sitzung vom 29.08.2018 die Parolen der Piratenpartei Schweiz übernommen. Ja zur "Velo-Initiative» Der Gegenvorschlag garantiert die Gleichstellung der Velo-Wege mit den Fuss- und und Fuss- Wanderwegen auf Bundesebene um den Unterhalt aber auch mehr Sicherheit für den zweirädigen Individualverkehr zu erreichen. [...]

Stefan Thöni, IT-Unternehmer und Pirat aus Steinhausen will das dortige Gemeindepräsidium übernehmen. Er will mehr Offenheit, mehr Transparenz und mehr Demokratie in die Gemeindepolitik bringen. Ausserdem hegt er eine Vision von Steinhausen als lebendiger Kleinstadt. Mehr dazu gibts auf Stefans Webseite. [...]

Hiermit wird das Protokoll der Piratenversammlung vom 25.6.2018 publiziert. Ihr findet es im Wiki. Der PPV [...]

Die Piratenversammlung 18.1 vom 25.6.2018 hat die Unvereinbarkeitsordnung verabschiedet. Sie ist am 26.6.2018 in Krat getreten. Diese findet ihr unter folgendem Link. [...]

Die Abstimmungen verliefen im Baselland und Baselstadt nach dem Gusto der Piratenpartei beider Basel – aber bei den eidgenössichen Abstimmungen in keinster Weise. Mit 4x Ja zu den #Wohninitativen hat sich Basellstadt klar für einen besseren Mieterschutz ausgesprochen. Mit den immer mehr grassierenden Miethaien ein klarer Rand des Beckens aufgezeigt. [...]

Die Piratenpartei beider Basel hat an ihrer ordentlichen Piratenversammlung folgende Parolen gefasst: NEIN zum Geldspielgesetz Mit dem neuen Geldspielgesetz würden erstmals verbindliche Netzsperren für Internetprovider eingeführt. Das lehnen wir strikt ab. Ist die Infrastruktur für Netzsperren einmal geschaffen, weckt dies Begehrlichkeiten, diese auch für andere Zwecke zu (mis-) brauchen. Bei [...]

Der Abstimmungstermin vom 10. Juni 2018 rückt näher. National ist über eine Initiative und ein Referendum abzustimmen. Ausserdem soll unser Vorstand ergänzt werden. Der Vorstand lädt deshalb zur ausserordentlichen Piratenversammlung (#PPAG218) ein. Wann: Samstag, 19. Mai 2018 14:00 bis ca. 18:00 Uhr Wo: Gemeinschaftszentrum Telli, Girixweg 12, 5000 Aarau, Raum Tellistudio [1] Provisorische [...]

Am 17. Januar 2018 offerierte die Piratenpartei Bern der Stadt Bern 20 Freifunk Router um in der Stadt Bern endlich ein brauchbares Gratis-WLAN Angebot für Gäste und Touristen aufzubauen. Viele Medien berichteten über unseren Schritt: Der Bund, Berner Zeitung, 20min, sowie TV und Radios. Am 24. Februar traf endlich die Antwort der [...]

Die Berner Piraten kandidieren bei den Wahlen vom 25. März 2018 für den Grossen Rat und den Regierungsrat. Für die Grossratswahlen kandidieren wir in den zwei Wahlkreisen Mittelland-Nord und Biel-Seeland. Mehr Infos und eine Übersicht der Kandidaten findet sich auf der Wahlseite. Diesmal sind auch viele Freidenker mit dabei und darum ist [...]

Ahoi! Die Piratenpartei beider Basel lädt zur Piratenversammlung PV181 am kommenden Samstag ein. Die Möglichkeit zur Bezahlung des Mitgliederbeitrages vor Ort ist vorhanden. Datum: 10. März 2018 Zeit: 11.00 – ca. 14.00 Uhr Ort: Rest Globale (Ecke Claragraben/Rappoltshof), Basel https://www.openstreetmap.org/node/3208776979#map=19/47.56297/7.59364 Versammlungsordnung: https://piraten-basel.ch/wp-content/uploads/2016/06/Versammlungsordnung_PPBB-1.1.pdf Aktuelle Statuten: https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Statuten TAGESORDNUNG #7778 Begrüssung durch [...]

Die Piratenpartei beider Basel hat an ihrem offenen Stammtisch vom 8. Februar über die Vorlagen diskutiert. In der Form eines kleinen Parleys legten die Anwesenden Piraten ihre Argumente dar. Für Folgenden Abstimmungen wurden die Parolen bereits an der Piratenversammlung vom 29. April 2017 gefasst: Ja zur Initiative "Stimmrecht mit 16» [...]

Die Piratenpartei beider Basel lädt zur Piratenversammlung PV181 am Samstag, 10. März ein. Die Akkreditierung beginnt um 11:00 Uhr, der Ort und die Taktanden werden noch bekanntgegeben. Anträge werden gemäss unseren Statuten bis 10 Tage vor der Piratenversammlung entgegengenommen. [...]

An ihrer Piratenversammlung vom 10. Februar 2018 haben die Piraten ihren Vorstand neu bestellt. Neuer Präsident ist Markus Amsler (bis anhin Vizepräsident). Marc Landolt wurde als Vizepräsident einstimmig gewählt. Hier ist das Protokoll. [...]

Die Piratenpartei hat für die Regierungsratswahl vom 25. März eine Doppelkandidatur eingereicht. Jorgo Ananiadis und Alfred Blaser stehen für eine humanistische, liberale und vor allem progressive Politik ein. Aufgrund der enttäuschenden Leistungsbilanz der bisherigen Berner Regierung wird dank den Piraten eine echte Alternative für freiheitsliebende Wählerinnen und Wähler geboten. Jorgo Ananiadis [...]

Nachdem die Stadtberner Regierung und der Stadtrat nach jahrelangen Debatten um ein städtisches gratis WLAN resignieren (siehe diverse Pressemeldungen der letzten Woche), machen jetzt die Piraten Nägel mit Köpfen: Sie spendieren der Stadt Bern die ersten 20 Freifunk-Knoten für ein offenes und freies Kommunikationsnetz. Dieses Angebot wurde heute der Stadt [...]

übersetzt aus dem Englischen: Originalbeitrag von Rick Falkvinge Überraschenderweise geht in der Schweiz gerade ein Gesetz durch das Parlament, welches Internet Zensur einführt um heimische Glücksspielbetriebe vor ausländischer Konkurrenz zu beschützen. Das ist gefährlich, miss-informiert und absolut ineffektiv. Es ist alarmierend zu sehen, dass sogar eine starke Demokratie wie die Schweizerische, [...]

Wir laden ein zu unserer ordentlichen Piratenversammlung der Sektion St.Gallen und beider Appenzell vom Dienstag, 31. Januar 2017 um 19:00 Uhr. Die PV findet in der Lokremise St.Gallen (Grünbergstrasse 7, 9000 St.Gallen) statt. Falls du teilnimmst und nicht schon den Doodle ausgefüllt hast, melde dich bitte bis spätestens 25. Januar 2017 [...]

Die Piraten haben im Rahmen der Vernehmlassung zum Landeskirchengesetz des Kantons Bern Stellung genommen. Angesichts der Antiquiertheit des bestehenden Gesetzes und der gesellschaftlichen Veränderung besteht ein grosser Reformbedarf. Leider werden im vorliegenden Entwurf wegen der unausgewogenen Besetzung von Arbeits- und Begleitgruppen offensichtlich primär die Interessen Landeskirchen berücksichtigt. So erhalten Kirchen Gratis-Inkasso, [...]

Le Parti Pirate Genevois t'invite à une assemblée générale extraordinaire qui décidera de nos prises de position pour les votations fédérales et cantonales du 25 septembre 2016. Date: Lundi 11 juillet 2016 Lieu: New Navy, place du Bourg-de-Four 29-31, 1204 Genève Accréditation: 19:00 Assemblée: 19:30 Ordre du jour: 1) Élection [...]

Assemblée générale ordinaire 2016 du Parti pirate genevois Date: Samedi 4 juin 2016 à 14:00 Lieu: Salle Maathai de la Maison des Associations, rue des Savoises 15, 1205 Genève Ordre du jour: 13:30: Accréditation 14:00: Ouverture Élection d'un scrutateur (et de deux assesseurs en [...]

Tu es invité à participer à l'assemblée générale ordinaire 2016 du Parti Pirate Genevois. Détails de l'Assemblée générale: Quoi: Assemblée générale ordinaire du Parti Pirate Genevois. Quand: Samedi 4 juin 2016 à 14:00 Où: Le lieu de l'assemblée sera communiqué avec l'ordre du jour définitif Déroulement: 13:30- Accréditation 14:00- Assemblée [...]

Die Ergebnisse der Kantonsratswahlen sind bekannt: Wir haben im Wahlkreis St.Gallen mit einem Wähleranteil von 0,6% abgeschlossen, im Wahlkreis Wil waren es – zusammen mit der GLP – 2,4%. Damit haben wir ein solides Ergebnis erzielt, das sich etwa auf dem Niveau der letztjährigen Nationalratswahlen bewegt. Zu berücksichtigen ist, dass die [...]

Die Piratenpartei SG AR AI hat sich entschieden, an den Kantonsratswahlen St.Gallen vom 28. Februar 2016 teilzunehmen und hat einen Wahlvorschlag für die Wahlkreise St.Gallen und Wil eingereicht. Im Wahlkreis St.Gallen treten Severin Bischof, Jurist und Präsident der Piratenpartei SG AR AI, Leo Zurbriggen, Informatikstudent, und Marcel Baur, Projektleiter und [...]

Die Nationalratswahlen 2015 sind Geschichten und die Ergebnisse liegen vor. Wir gratulieren den gewählten Nationalrät/innen herzlich. Für uns hat es mit 0,4% der Stimmen leider nicht gereicht. Wir haben nichts anderes erwartet. Ein Erfolg ist immerhin, dass die Stimmberechtigten wieder einmal auf die Bereitschaft der Piraten, am politischen Prozess [...]

Die Referendumsfrist für das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz hat gestern gestartet. Das heisst, wir benötigen bis Ende Jahr 50‘000 Unterschriften, um das Nachrichtendienstgesetz vor das Volk (und hoffentlich zu Fall) zu bringen! Das schaffen wir nicht ohne deine Hilfe. Wie kannst du helfen? Lade den Unterschriftenbogen unter www.nachrichtendienstgesetz.ch herunter, unterschreibe [...]

Du hast inzwischen deine Abstimmungsunterlagen für die Nationalratswahlen am 18. Oktober erhalten. Damit geht der Wahlkampf in den Endspurt und wir sind auf deine Hilfe angewiesen. Erzähl deiner Familie, deinen Freunden und Bekannten, warum man die Liste 21 einwerfen sollte. Der bisherige Nationalrat hat mit den Abstimmungen zum BÜPF und [...]

Was wir dringend benötigen ist: 1. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Dazu gehören u.a. eine aktive Friedens- und Friedenssicherungspolitik, das Verbot von Waffenlieferungen in Krisenregionen, der Aufbau einer gerechteren Welthandelsordnung, der Abbau von Exportsubventionen im Norden und das Zugeständnis an den Süden, dass man dort die heimischen Märkte durch Zölle und Handelsbarrieren [...]

In der Flüchtlingsdebatte dreht sich meistens alles um dieselben Fragen: Wieviele Flüchtlinge sollen wir aufnehmen? Wer muss wieviele Betten bereitstellen? Diese Fragen zielen an den wahren Problemen vorbei. Asylsuchende Menschen (auch unbegleitete Kinder) kommen aus Ländern, die von langwierigen Bürgerkriegen und humanitären Notlagen zerrüttet sind. Sie werden nicht von heute [...]